Antwort per Mail von Wolfgang Freye DIE LINKE

Vielen Dank für die Zusendung der Fragen. Als Kandidat der Partei DIE LINKE im Wahlbezirk 67 Essen-West/Innenstadt unterstütze ich Ihre 10 Forderungen voll und ganz. Insofern könnte ich es mir ganz einfach machen und auf Ihre Frage antworten: „Ich habe bei keiner der 10 Punkte eine andere Meinung …“ – Punkt.

Abgesehen davon, dass DIE LINKE  im Landtag sogar für eine „Rückabwicklung“ des Ladenschlusses auf Samstag, 16.00 Uhr, eingetreten ist, wäre eine solche Antwort aber etwas zu einfach.

Ich habe mich immer gegen die Aufweichung des Ladenschlussgesetzes eingesetzt und bei Abstimmungen in der Bezirksvertretung oder im Rat stets gegen die zusätzlichen Sonntagsöffnungen gestimmt, die gerade in Essen in den letzten 10 Jahren um über 50 % gestiegen sind, von rund 20 Sonntagen auf weit über 30. Es ist schon lange nachgewiesen, dass einige der Hauptbegründungen für die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten nicht stimmen. Weder die Einzelhandelsumsätze sind gestiegen, noch die Arbeitsplätze im Einzelhande. Was es gab, war eine erhebliche Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen im Einzelhandel, der Ersatz von Vollzeit- durch Teilzeitstellen und 400 Euro-Jobs. Man sieht es in den abends bis 22.00 oder 23.00 Uhr geöffneten Kaisers- oder REWE-Läden: Dort kassieren und bedienen abends Schüler, Studenten und Alleinerziehende.

Aus diesem Grunde finde ich es erfreulich, dass sich die „Allianz für den freien Sonntag“ gebildet hat und Gewerkschaften und Kirchen darin zusammenarbeiten, um dem zügellosen Einkaufen Grenzen zu setzen. Solche Grenzen sind aus sozial- und gesellschaftspolitischen Gründen sinnvoll. Die Arbeitskraft muss geschützt werden und die Gesellschaft sollte sich einmal in der Woche eine Pause für Familie, Freizeit und Freunde „gönnen“.

Wolfgang Freye, Kandidat DIE LINKE im Wahlkreis 67 Essen-West/Innenstadt

Antwort per Mail von Nina Eumann DIE LINKE

Die Linke meint: das heutige Ladenöffnungsgesetz ist reformbedürftig. Im Landtag haben wir bereits 2011 einen Antrag dazu eingebracht. Wir fordern eine Neuregelung der Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 7 bis 20 Uhr und am Samstag von 7 bis 16 Uhr. Unser Vorschlag orientiert sich am Beschluss von ver.di. Verbesserungen sind zum Schutz der ArbeitnehmerInnen nötig, aber auch im Sinne einer humanen Gesellschaft, die nicht ausschließlich auf Konsum ausgerichtet ist. Auch Konfessionslose schätzen den Wert eines verkaufsfreien Sonntags als Kultur- und Ruhetag.

Die Notwendigkeit einer Reform des Ladenöffnungsgesetzes liegt auf der Hand. Seit der Deregulierung kann eine massive Zunahme prekärer Beschäftigung im NRW-Einzelhandel beobachtet werden. Mittlerweile arbeiten nach Angaben von ver.di 12 % der Beschäftigten im Einzelhandel für weniger als 5 € in der Stunde. Der DGB stellt ebenfalls massive Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel fest.

Antwort per Mail von Ralf Witzel FDP

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich danke Ihnen für die Zusendung Ihres Forderungskatalogs zum Ladenschlußgesetz und übermittle Ihnen gerne zusammenfassend die Position der FDP.

Da die derzeit geltende Regelung zum Ladenschluß in NRW zu Regierungszeiten der FDP verabschiedet wurde und nach wie vor unsere Auffassung ist, sehen wir nicht die Notwendigkeit, Veränderungen am Status quo vorzunehmen. Auch zukünftig sollen Kunden grundsätzlich selber entscheiden können, wann und wo sie einkaufen wollen und Händler ihre Geschäfte öffnen dürfen, wenn Kunden dies nachfragen. Aus Ladenöffnungszeiten dürfen nicht wieder starre Ladenschlußzeiten werden. Die Menschen haben ein Recht darauf, vom Land nicht durch ständig neue Verbote und überflüssige Vorschriften gegängelt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Witzel

Antwort per Mail von Dieter Hilser SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

generell gilt, dass Sonn- und Feiertage eine wichtige Bedeutung haben. Sie werden daher auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich als „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ besonders geschützt (Art. 140).

Eine SPD-geführte Landesregierung wird daher einen Vorschlag für eine Gesetzesnovellierung vorlegen, mit dem die Regelungen für die Öffnungen an Sonn- und Feiertagen neu festgelegt und die derzeitige Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes korrigiert werden wird. Dies kann z.B. dadurch erreicht werden, dass die Verteilung der zur Öffnung frei gegebenen Anzahl der Sonntage auf eine gedeckelte Menge von Kalendersonntagen  begrenzt wird, wie es in einigen Kommunen bereits erfolgreich praktiziert wird. Der Evaluierungsbericht zum bestehenden Ladenöffnungsgesetz identifiziert mehrere Themen, die häufiger und von verschiedenen Akteuren als problematisch gewertet wurden. Einige dieser Themen werden von Ihnen angesprochen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird in der kommenden Legislaturperiode bei der Novellierung des bestehenden Ladenöffnungsgesetzes gemeinsam nach besseren Lösungen im Interesse aller beteiligten Akteure suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hilser

Antwort per Mail von Thomas Kutschaty SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Tagen haben Sie die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl hinsichtlich ihrer Position zum Thema Ladenschluss und Sonntagsöffnung befragt. Hierzu haben Sie bereits eine entsprechende Antwort meiner Kollegin Britta Altenkamp erhalten, die entsprechend auch meine Position widergibt. Insofern verzichte ich auf eine gesonderte Antwort und bitte dies entsprechend zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kutschaty

Antwort per Mail von Britta Altenkamp SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

generell gilt, dass Sonn- und Feiertage eine wichtige Bedeutung haben. Sie werden daher auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich als „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ besonders geschützt (Art. 140).

Eine SPD-geführte Landesregierung wird daher einen Vorschlag für eine Gesetzesnovellierung vorlegen, mit dem die Regelungen für die Öffnungen an Sonn- und Feiertagen neu festgelegt und die derzeitige Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes korrigiert werden wird. Dies kann z.B. dadurch erreicht werden, dass die Verteilung der zur Öffnung frei gegebenen Anzahl der Sonntage auf eine gedeckelte Menge von Kalendersonntagen  begrenzt wird, wie es in einigen Kommunen bereits erfolgreich praktiziert wird. Der Evaluierungsbericht zum bestehenden Ladenöffnungsgesetz identifiziert mehrere Themen, die häufiger und von verschiedenen Akteuren als problematisch gewertet wurden. Einige dieser Themen werden von Ihnen angesprochen. Eine SPD-geführte Landesregierung wird in der kommenden Legislaturperiode bei der Novellierung des bestehenden Ladenöffnungsgesetzes gemeinsam nach besseren Lösungen im Interesse aller beteiligten Akteure suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Altenkamp

Antwort per Mail von Manfred Kuhmichel CDU

Antworten; Allianz für den freien Sonntag/KAB

1. Wie sollte der Schutz des arbeitsfreien Sonntags gesetzlich geregelt werden, besonders bezogen auf die Ladenöffnungszeiten am Sonntag mit den Verkaufsmöglichkeiten im Handel?

Wir bekennen uns zum ausdrücklichen Schutz von Sonn- und Feiertagen als Teil unserer christlichen Werte. Sonn- und Feiertage sollen den Menschen zum Gottesdienstbesuch, zur Erholung von der Arbeit, zur Pflege der Gemeinschaftskultur und nicht zuletzt des Familienlebens dienen. Außerhalb der Kur- und Wallfahrtsorte erhält mit dem seit 2006 gültigen Ladenöffnungsgesetz kein Händler die Möglichkeit, an mehr als vier Sonn- und Feiertagen, sowie davon an mehr als einem Adventssonntag sein Geschäft zu öffnen. Diese Regelung hat sich bewährt.

2. Der Sonntag wird am Samstag bereits eingeläutet: Für welche Begrenzung der Ladenöffnung am Samstag plädieren Sie?

Das Ladenöffnungsgesetz ist ein sehr gelungener Kompromiss: einerseits trägt es den Wünschen und Bedürfnissen der Kunden wie auch der Händler Rechnung. Am Samstag soll auch weiterhin jeder Händler frei entscheiden können, ob und wie er seinen Laden öffnen will. Andererseits wird der Sonntag besonders geschützt. Dann überwiegt das Schutzinteresse der Allgemeinheit.

3. Das LÖG in seiner jetzigen Fassung erlaubt Ladenöffnungen von Montag 0.00 Uhr bis Samstag 24.00 Uhr: Für welche Öffnungszeiten innerhalb der Woche sind Sie?

Die von der CDU-geführten Landesregierung erreichte Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten war und ist richtig. Sie hat sich in den zurückliegenden fünf Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes bewährt, wie sogar die Evaluation der rot-grünen Minderheitsregierung eindrucksvoll zeigt.